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Hinweis: Als Finanzdienstleister übernimmt die Wirelane GmbH die Vereinnahmung von Ladekosten an der Ladeinfrastruktur der Stadtwerke München.

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Nutzungsbedingungen (Stand: 15.04.2015)

Die Mobile City GmbH (nachfolgend ?MC? genannt) hat zusammen mit der Pollux Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. Verwaltungs-KG (im Folgenden ?Pollux? genannt) ein System zur elektronischen Parkraumbewirtschaftung auf Basis einer RFID-basierten Zugangslösung (nachfolgend ?Easy to Park? genannt) entwickelt, mit welchem der nutzende Parker (im Folgenden ?Nutzer? genannt) die Gebühren für die Nutzung von Parkflächen (nachfolgend ?Parkgebühren? genannt) in den Parkhäusern des Alstertal Einkaufszentrum Hamburg und des Limbecker Platz Essen entrichten kann. MC und Pollux zusammen nachfolgend ?Wir? genannt.

Im Namen der Pollux, welche der Betreiber der vorgenannten Parkhäuser ist, übernimmt MC die bargeldlose Abrechnung und das Einziehen der anfallenden Parkgebühren gegenüber den Nutzern der betreffenden  Parkhäuser.

1.          Geltungsbereich

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Regelung der Nutzung des Webportals (nachfolgend ?Dienste? genannt)   durch den Nutzer und die Abrechnung der Parkgebühren mit einer Easy to Park-Karte. Die Nutzung des Webportals setzt eine Internetverbindung voraus, die für Sie mit Kosten verbunden sein kann. Die Parkgebühren entstehen in Abhängigkeit der Parkdauer nach den für das Parkhaus jeweils gültigen Gebühren. Eine Übersicht der Parkgebühren finden Sie hier:

http://www.alstertal-einkaufszentrum.de/das-center/anfahrt-parken/

http://www.limbecker-platz.de/das-center/anfahrt-parken/

2.          Angebotene Dienste

2.1         

Um Easy to Park nutzen zu können, müssen Sie sich vorher im Webportal oder über die Center-App der vorgenannten Center (Limbecker Platz und Mein AEZ) registrieren. Hier können Sie Ihre Parkvorgänge einsehen und Rechnungen abrufen. Hierfür ist eine Easy to Park-Karte notwendig, welche Sie nach Registrierung im Webportal per Post zugeschickt bekommen.

2.2     

Die Easy to Park-Karte muss an der Sonnenblende auf der Fahrerseite befestigt werden. Für ein optimales Signal sollte die Sonnenblende heruntergeklappt werden, sodass diese durch die Antenne erfasst werden kann. Falls Ihr Auto als Sonderausstattung eine Klimakomfort-Frontscheibe hat, kann es zu Störungen kommen. Halten Sie dann die Easy to Park-Karte aus dem Seitenfenster heraus in Richtung der Schranke und der Antenne. Ihre Parkgebühren werden durch das System berechnet und mit den hinterlegten Kontodaten abgerechnet. Sollte es bei der Ausfahrt Störungen mit dem Signal geben, wenden Sie sich bitte an die Hilfefunktion an der Schranke im Parkhaus.

2.3

Als Startguthaben wird Ihnen eine Parkzeit im Wert von 5 ? gutgeschrieben.

3.          Unsere Pflichten

3.1         

Wir bemühen uns, die angebotenen Dienste für die Laufzeit des Vertrages (vgl. Ziffer 5) dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Den angebotenen Diensten liegen jedoch zum Teil Leistungen Dritter zugrunde, die außerhalb unseres Einflussbereichs stehen. Wenn Störungen auftreten, werden wir uns um alsbaldige Abhilfe bemühen.

3.2         

Ihre Beschwerden und Hinweise nehmen wir gern per E-Mail unter  easy-to-park@ece.de oder telefonisch unter +49 681 992 788 ? 29 entgegen.

4.        Registrierung

4.1   

Die Daten, die zur Registrierung erforderlich sind, werden zur Abrechnung der Parkgebühren benötigt und werden über den Zeitraum der Nutzung gespeichert. Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:

- Name

- Vorname

- Straße

- Hausnummer

- Postleitzahl

- Wohnort

- Mobiltelefonnummer (eine oder zwei)

- Kfz-Kennzeichen (eines oder bis zu vier)

- E-Mail-Adresse

- Benutzername

- Angabe der Zahlungsart

- Geldinstitut (nur bei Zahlungsart ?Lastschriftverfahren?)

- IBAN  (oder alternativ Kontonummer)

- BIC (oder alternativ Bankleitzahl)

Die Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer die AGB akzeptiert.

4.2   

Mit der Freischaltung wird ein entsprechendes Easy to Park Kontos (nachfolgend ?Nutzer-Konto? genannt) eingerichtet.

4.3   

Die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt über das Nutzer-Konto.

Die Zahlungsabwicklung gegenüber dem Nutzer erfolgt über eine Bank, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Durchführung der entsprechenden Zahlungsverfahren zugelassen ist.

4.4.   

Die Registrierung kann erfolgen per Internet über eine ssl-gesicherte Datenverbindung über das Webportal oder die Center-App des jeweiligen Centers.

4.5   

Nach Beendigung des Registrierungsvorgangs wird dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine sogenannte Authentifizierungs-E-Mail zugesandt. In dieser E-Mail befindet sich ein Authentifizierungslink, den der Nutzer aufrufen muss, um die Registrierung zu vervollständigen. Nach Aufruf des Authentifizierungslinks gehen der vom Nutzer gewählte Benutzername und ein automatisch generiertes Passwort dem Nutzer per E-Mail zu. Der Nutzer sollte das automatisch generierte Passwort aus Sicherheitsgründen in seinem persönlichen Kundenbereich unmittelbar nach Erhalt ändern.

4.6   

MC stellt dem Nutzer im Webportal einen persönlichen Kundenbereich zur Verfügung. Dieser Bereich ist durch einen Benutzernamen und Passwort geschützt. Im persönlichen Kundenbereich kann der Nutzer

- die bei der Registrierung angegebenen Daten, bis auf den Benutzernamen, ändern,

- das Passwort für den persönlichen Kundenbereich ändern,

- den Nutzungsvertrag kündigen,

- die Kontodaten für Prepaid-Zahlungen einsehen,

- Rechnungen und bereits abgerechnete Parkvorgänge einsehen,

- noch nicht abgerechnete Parkvorgänge einsehen sowie

- seinen aktuellen Kontostand einsehen.

5.    Entrichtung der Parkgebühren

5.1   

Zahlungsverpflichtung des Nutzers: Entrichtet der Nutzer seine Parkgebühren über Easy to Park System, so ist MC ermächtigt, die tatsächlich angefallene Parkgebühr für die Pollux einzuziehen. Eine Rückforderung durch den Nutzer wegen etwaiger Beanstandungen oder Reklamationen hinsichtlich der erhaltenen Leistungen ist nach Ablauf der in Ziffer 5 Ziffer 3 genannten Fristen ausgeschlossen.

5.2  

Abrechnungsverfahren: Der Nutzer kann zur Entrichtung seiner Parkgebühren zwischen nachfolgenden Bezahlsystemen wählen:

SEPA-Lastschriftverfahren mit Autoload (Prepaid): Das Nutzer-Konto des Nutzers ist ein Guthabenkonto. Der Nutzer ermächtigt MC, sein Nutzer-Konto vorab per SEPA-Lastschrifteinzug aufzuladen, sobald das Guthaben auf dem Kundenkonto unter einen Betrag von 5,00 ? fällt. MC ist berechtigt, mindestens einen Betrag von 10,00 ?  einzuziehen. Der Höchstbetrag richtet sich nach der verbrauchten Parkgebühr des Nutzers, die MC mit Ende des Parkvorgangs bekannt ist, und beträgt ein Vielfaches von 10,00 ?, bis mindestens der Betrag von 5,00 ? und maximal der Betrag von 14,99 ? erreicht ist. Bsp: Das Nutzer-Konto weist ein Guthaben von 7,00 ? aus. Der Nutzer parkt für 30,00 ?. Es wird ein Betrag von 30,00 ? (3 x 10,00 ?) eingezogen, damit das Nutzer-Konto des Nutzers einen Betrag größer 5,00 ? und kleiner 19,99 ?, in diesem Fall 7,00 ?, aufweist.
Ein entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit des Abbuchungsbetrags wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Sollte die Fälligkeit eines Einzuges auf ein Wochenende, Feiertag bzw. Bankenfeiertag fallen, so findet der Einzug am nächstmöglichen darauffolgenden Werktag statt. 

5.3   

Abrechnung bei registrierten Nutzern: Kontoauszüge und Abrechnungen bzw. Rechnungen (im Folgenden Rechnungen genannt) und Einzelparknachweise werden von MC standardmäßig im persönlichen Kundenbereich für den Nutzer zur Einsicht/zum Download bereitgestellt. Die Rechnungen und Einzelparknachweise eines Monats werden dem Nutzer bis spätestens zum 15. des Folgemonats bereitgestellt, im Allgemeinen innerhalb der ersten fünf Werktage des Folgemonats. Der Nutzer wird per E-Mail von MC informiert, wenn eine neue Rechnung vorliegt. Rechnungen und Einzelparknachweise werden maximal ein Jahr lang für den Nutzer in seinem persönlichen Kundenbereich vorgehalten.
Einwendungen gegen die Rechnung hat der Nutzer innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung zu erheben. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
MC ermöglicht dem Nutzer, sein Nutzer-Konto einzusehen. Die Angabe des Kontostandes ist dabei unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Nutzers.

5.4   

Nichteinlösung von Lastschriften/offene Forderungen: Sobald eine Lastschrift - vom Nutzer verschuldet - nicht einzulösen ist, wird der Nutzer bis zur Erfüllung der offenen Forderung von der Nutzung ausgeschlossen und das Nutzer-Konto des Nutzers gesperrt.

Die bei einer vom Nutzer verschuldeten Nichteinlösung einer Lastschrift entstehenden Bankspesen hat der Nutzer zu tragen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

6.     Verlust und Erstattung der Easy to Park-Karte

6.1

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugt Dritter in den Besitz seiner Easy to Park-Karte gelangt.

Wir haften nicht für Schäden die dem Nutzer durch missbräuchlichen Gebrauch der Easy to Park-Karte durch unbefugte Dritte entstehen.

6.2

Wir behalten uns vor für die Erstattung der Easy to Park-Karte eine Erstattungsgebühr von 5 Euro (brutto) vom Nutzer zu erheben.

7.          Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1         

Dieser Vertrag läuft ab dem Tag der Anmeldung und ist auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

7.2

Er kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Wir können die Kündigung unter anderem dadurch erklären, dass wir die Zurverfügungstellung der Dienste oder des Webportals insgesamt einstellen. Sie können die Kündigung dadurch erklären, dass Sie Ihr Nutzerprofil im Webportal unter dem Menüpunkt ?Konto kündigen?  abmelden oder schriftlich, per Fax oder E-Mail eine entsprechende Kündigung übermitteln. Die Kündigung ist den letzten genannten Fällen zu richten an:

Mobile City GmbH, Heinrich-Barth-Str. 29, 66115 Saarbrücken, Fax-Nr.: 0681 ? 992788-10, E-Mail: info@mobilecity.de.

7.3

Nach erfolgter Kündigung wird Ihr Nutzer-Konto und Ihre Easy to Park-Karte deaktiviert. Einfahrten in das betreffende Parkhaus mit der Easy to Park-Karte sind dann nicht mehr möglich.

Ein auf dem Nutzer-Konto noch verfügbares Restguthaben wird entsprechend abgerechnet und auf das uns im Rahmen der Registrierung von Ihnen benannte Bankkonto überwiesen. Die Daten werden anschließend gelöscht.

8.           Gewährleistung und Haftung

8.1         

Wir bemühen uns, die Dienste jederzeit ordnungsgemäß anzubieten. Wir beheben etwaige auftretende Fehler, die eine Nutzung der Easy to Park-Karte und des Webportals erheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Zeit. Gegebenenfalls müssen Sie zur Fehlerbehebung eine neue Easy to Park-Karte erhalten, um die Abrechnung weiter nutzen zu können.

8.2         

Für unsere Haftung gilt darüber hinaus Folgendes:

a)        

Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b)       

Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.  

9.           Datenschutz

9.1    

Pollux und MC sind berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang zu erfassen, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, der zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister weitergegeben.

Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung nur, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Soweit die Einwilligungserklärung zu den vorgenannten Zwecken auch die Übermittlung Ihrer Daten an die Pollux oder andere in der Einwilligungserklärung genannte Dritte umfasst, können Ihre Daten an diese weitergegeben werden. Im Übrigen findet keine Weitergabe Ihrer Daten statt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9.2    

Für die Zwecke dieses Vertrages sind die Identifizierung der jeweiligen Easy to Park-Karte sowie die Übermittlung des Datums und der Uhrzeit des Parkens (jeweils Anfang und Ende) erforderlich.

9.3    

Zum Messen der Aufrufhäufigkeit und zur Optimierung unserer Dienste verwenden wir Cookies und Daten aus Internetdiensten, die über Internetprotokolle abgerufen und über URLs referenziert werden. Die mit Cookies erfassten Informationen über Tag und Uhrzeit des Besuchs und welche Seiten aufgerufen wurden, sind anonym und nicht persönlich identifizierbar. Sollten Sie das Setzen von Cookies trotzdem nicht wünschen, lesen Sie bitte die Anleitung des jeweiligen Internetbrowsers, um diese Technologie auszuschalten. Auch die anonymen Informationen, die uns Ihr Smartphone übermittelt, ermöglichen uns keine Rückverfolgung zu Ihnen, sondern dienen der Verbesserung unserer Dienste.

9.4    

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter Ihre Daten missbrauchen kann. Dies beinhaltet den Versuch, den Zugang zu dem Account im Webportal, den Computern oder den Netzwerken eines anderen Nutzers ohne Autorisierung zu erlangen oder diese zu stören.

10.    Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht nicht, da der Vertragsabschluss bezüglich der  jeweiligen Nutzung des Stellplatzes im betreffenden Parkhaus erst mit Einfahrt  mit dem entsprechenden Fahrzeug zustande kommt und mithin der jeweilige Nutzungsvertrag (Stellplatz) nicht ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.

11.     Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen

11.1   

MC wird dem Nutzer Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform anbieten. Erhebt der Nutzer nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt; MC wird den Nutzer hierauf gesondert hinweisen.

Der Nutzer ist auch berechtigt, den Nutzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird MC ihn ebenfalls besonders hinweisen.

11.2

Diese Nutzungsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen bezüglich der angebotenen Easy to Park Dienste. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vereinbarungen oder Zusagen irgendwelcher Art, die das Vertragsverhältnis betreffen, sind nur in schriftlicher Form wirksam, es sei denn in diesen Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich etwas anders geregelt.

12.          Schlussbestimmungen

12.1         

Der Bestand dieser Nutzungsbedingungen wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder durch Regelungslücken berührt. An die Stelle von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). In allen anderen Fällen wird eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke durch eine gültige Bestimmung ersetzt bzw. ausgefüllt, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung oder der übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen entspricht.

12.2         

Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss intern, die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist für Sie über das Webportal zugänglich.

12.3         

Auf den vorliegenden Vertrag/Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

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